Rede zum Haushaltsplan 2011

Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

fast 800.000 Euro weniger aus Düsseldorf und 37,4% Kreisumlage – wohin soll das führen. Ganz sicher nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Zusätzlich zwingt uns das Land durch die Anhebung der fiktiven Steuerhebesätze unsere Grundsteuer B von z.Zt. 395% auf mindestens 413% anzuheben, das heißt auf gut Deutsch unseren Bürgern hier in Nordwalde tiefer in die Taschen zu greifen. Wir haben dann zwar rund 50.000 Euro mehr in unserem Gemeindehaushalt zur Verfügung, aber genau dieser Betrag fehlt unseren Bürgern dann im Portemonnaie. Unsere Haushaltssituation lässt uns jedoch kaum eine andere Wahl. Hier bleibt nur zu entscheiden, ob die Erhöhung der Grundsteuer B noch für das Jahr 2011 oder erst ab dem Jahr 2012 erfolgen soll. Wir von der FDP tendieren dazu, die Erhöhung erst ab dem Jahre 2012 vorzunehmen.

Aber sollen wir wegen dieser Rahmenbedingungen den Kopf in den Sand stecken oder in Schreckstarre verfallen? Das ist nicht Nordwalder Art – wir müssen nun sehen, wie wir damit klarkommen.

Unter diesen Rahmenbedingungen den Haushaltsplan für das Jahr 2011 aufzustellen, war eine Herausforderung, die über das normale Maß hinausging. Unsere Bürgermeisterin hat zusammen mit der gesamten Verwaltung einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, zu dem man feststellen muss, dass die Prioritäten richtig gesetzt sind. Dass die Darstellung des Haushaltsplans noch weiter verbessert werden kann und soll, wurde von unserer Bürgermeisterin bereits bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs angekündigt. Der eingeschlagene Weg ist richtig und dient der weiteren Transparenz. Dass trotz der kurzfristigen Änderung der Schlüsselzuweisungen und der Orientierungsdaten aus Düsseldorf noch termingerecht ein annehmbarer Haushaltsplanentwurf vorgelegt werden konnte, dafür auch von der FDP-Fraktion ein herzliches Dankeschön.

Wenn auch die Zahlen des Landes und des Kreises für uns nicht rosig sind, sind die energetischen Maßnahmen im Schul- und Sporthallenbereich unumgänglich, weil dadurch die laufenden Unterhaltungskosten dauerhaft gesenkt werden. Ebenso unumgänglich ist der Straßenausbau im Gewerbegebiet an den Bahngleisen.

Dass diese Investitionen ohne Kreditaufnahme durchgeführt werden können, ist nicht zuletzt auch auf die Ausweitung unserer Gewerbe- und Industriegebiete zurückzuführen. Die Gewerbesteuern der dort angesiedelten Firmen tragen u.a. dazu bei, dass wir uns diese Investitionen noch leisten können und damit die Eigenkapitalbildung der Gemeinde gestärkt wird, auch wenn die damit verbundenen Abschreibungen nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

Zur Erinnerung: In unserem Haushaltsplanentwurf sind Abschreibungen in Höhe von fast 1,3 Mio. Euro verzeichnet, die auch erwirtschaftet werden müssen.

Um es noch einmal deutlich hervorzuheben: Die in unserem Haushaltsplanentwurf ausgewiesenen Investitionen sind erforderlich und angemessen und finden die volle Zustimmung der FDP-Fraktion.

Doch es gibt weitere Großbaustellen in unserer Gemeinde, die betrachtet werden müssen. Dazu zählen unsere Umgehungsstrasse, unser Rathaus, das Trendelkamp- und Wattendorfgelände und auch der Bispinghof.

Wer nachmittags zwischen 16:00 und 18:00 Uhr hier im Ortskern unterwegs ist, dem wird immer deutlicher, dass ohne Umgehungsstrasse unser Ortskern zu einem immer gefährlicheren Pflaster wird. Daher ist es für die FDP-Fraktion unerklärlich, dass aus dem Verkehrsministerium in Düsseldorf bisher nur tröstende Worte, aber noch keine klaren Aussagen zu unserer Umgehungstrasse gekommen sind. Wir haben einen gültigen Planfeststellungsbeschluss mit einer fertigen Straßenplanung – diese fertigen Pläne jetzt nach einer Planungszeit von über 10 Jahren in die Schublade zu legen, das ist mehr als ein Schildbürgerstreich. Hier muss es weitergehen. Wenn die Schreiben unserer Bürgermeisterin an das Verkehrsministerium in Düsseldorf keine Wirkung zeigen, gibt es sicherlich auch noch andere Möglichkeiten, auf die Verkehrssituation aufmerksam zu machen.

Unser Rathaus zeigt deutliche Abnutzungsspuren, die u.a. auch durch Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre hervorgerufen wurden. Gutachten werden uns sicherlich den genauen Zustand darlegen, aber die bisherigen Informationen lassen nichts Gutes ahnen. Eine Grundsatzentscheidung, wie es weitergehen soll, muss in diesem Jahr getroffen werden. Weil zu diesem Thema noch keine Beschlüsse gefasst wurden, sind im jetzigen Haushaltsplanentwurf dazu noch keine Zahlen zu finden. Aber ich muss kein Hellseher sein, um festzustellen, dass da ein großer Brocken auf unsere Gemeinde zukommt.

Zum Trendelkamp- und Wattendorfgelände bleibt nur festzustellen, dass dank der guten Zusammenarbeit mit „NRW Urban“ sich dort für unseren Ort eine positive Entwicklung abzeichnet. Auf der Basis der fruchtbaren Gespräche mit den Eigentümern müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, diese Entwicklung zu forcieren.

Unsere Bürgermeisterin hat bei der Einbringung des Haushalts alle Fraktionen aufgefordert, zum Thema Bispinghof Stellung zu nehmen. Die bisherige, über 10 Jahre andauernde Entwicklung zeigt deutlich, wie vielschichtig und schwierig das Thema ist. Der komplette Rückzug der Gemeinde aus der Verantwortung um den Bispinghof ist ebenso schwer vorstellbar wie der sofortige Ankauf des gesamten Geländes. Nur eine gemeinsame Lösung mit der Bürgerstiftung und den anderen potentiellen Nutzern kann hier zum Ziel führen.

Die Lösung des Problems erfordert vielleicht auch eine unkonventionelle Vorgehensweise, die z.B. in der Gründung einer Entwicklungsgesellschaft unter Beteiligung der Gemeinde, der Bürgerstiftung und der anderen möglichen Nutzern des Geländes liegen könnte. Das damit verbundene finanzielle Engagement könnte dadurch, wie uns ja hier im Rahmen des NKF-Seminars von Hr. Mölle aus Unna deutlich gemacht wurde, außerhalb des gemeindlichen Haushaltes darzustellen sein. Das Thema ist zu wichtig, als dass es noch weiter auf die lange Bank geschoben werden könnte. Wir von der FDP-Fraktion sind bereit, auch neue, unkonventionelle Lösungswege zu gehen. Aus diesem Grund beantragen wir, eine kurzfristige Prüfung durch die Verwaltung, ob solche Vorgehensweisen möglich sind.

Das vorgelegte Haushaltsicherungskonzept ist in seiner Darstellung auf der Basis der Orientierungsdaten logisch und schlüssig entwickelt und soll unsere Gemeinde im Jahre 2016 wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Die damit verbundenen Sparmaßnahmen führen allerdings zu einem drastischen Eigenkapitalverzehr. Eine wirkliche Haushaltskonsolidierung ist das nicht. Um die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung zu gewährleisten, ist ein Umdenken und Handeln vom Bund, Land, Kreis und Gemeindeverbänden erforderlich.

Über die vorliegenden Anträge von verschiedenen Institutionen und Vereinen auf Unterstützung und Zuschüsse ist noch im Einzelnen in den folgenden Beratungen und Abstimmungen zu entscheiden. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist im laufenden Haushalt jedoch kein Spielraum dafür vorhanden.

Lassen sie mich abschließend feststellen:

Der Haushaltsplanentwurf unserer Gemeinde Nordwalde zeigt, dass im Rahmen unserer Möglichkeiten ein vernünftiger Kompromiss zwischen sparsamer Haushaltsführung und notwendigen Investitionen gefunden wurde. Trotz aller Einschränkungen ist doch noch eine positive Weiterentwicklung unserer Gemeinde erkennbar.

Auf dieser Grundlage wird die FDP-Fraktion dem Haushaltsplan in der vorliegenden Form zustimmen.

Nordwalde, den 1. März 2011