Stellungnahme zum Haushaltsplan 2012

Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

sparen, sparen, sparen – dieser Begriff wird fast schon inflationär mit der Aufstellung von öffentlichen Haushalten benutzt. Fast immer ist damit gemeint, dass weniger Geld ausgegeben werden soll. Aber der Begriff „sparen“ hat einen ganz anderen Sinn, sparen bedeutet nämlich: Das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung. Meine Damen und Herren, ich wiederhole – Sparen ist das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung. Der Umgang mit freien Mitteln im Haushalt, das ist nur noch ganz wenigen Mitgliedern dieses Rates bekannt. Das, worüber wir hier diskutieren, ist, auf welche Investitionen sollen wir verzichten. Es geht also nicht um Sparen, sondern es geht um Investitionsverzicht. Und damit beginnt das Problem, das uns bereits heute die größten Sorgen bereitet.

Wenn wir also nicht jedes Jahr mindestens die Summe unserer Abschreibungen, und das sind im Jahr 2012 fast 1,4 Mio. Euro reinvestieren, verzehren wir damit unser Eigenkapital und leben, wie der Volksmund sagt, von der Substanz.

Bereits im Prüfungsbericht der Audit GmbH Wirtschaftsprüfungs­gesellschaft vom 15. Juli 2011 kann man unter den grundsätzlichen Feststellungen auf der Seite 2 lesen, Zitat: Es wird darauf hingewiesen, dass auf Dauer die Substanz des Sachanlagevermögens nur erhalten werden kann, wenn mindestens in Höhe der jährlichen Abschreibungen reinvestiert wird. Zitat Ende.

Dieser Investitionsverzicht der vergangenen Jahre ist das Problem von heute und fordert ein unverzügliches Handeln. Die Ergebnisse von Investitionsverzicht im Straßenbau kann man in unserem Ort an verschiedenen Stellen finden. Als besonderes Beispiel sei hier der „Weg Sandering“ vom Bispinghof bis zur Hilgenbrinker Strasse genannt.

Investitionen zur richtigen Zeit sichern langfristig die Werte unserer Gemeinde. Sie sind Investitionen in die Attraktivität unseres Ortes. Der FDP sind zielgerichtete und wirtschaftlich nachhaltige Investitionen lieber, als jährlich wiederkehrende Unterhaltungsaufwendungen, die, wie in diesem Beispiel, unsere Ergebnisrechnung, sprich G+V-Rechnung, jährlich mit ca. 30.000 Euro belasten. Soviel zu den Investitionen.

Aber die noch größeren Probleme liegen im Ergebnisplan. Wenn der Ergebnisplan unserer Gemeinde, genauso wie die Ergebnispläne vieler anderer Gemeinden in NRW, große Defizite ausweist, ist das doch ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Mittelzuweisungen vom Land für die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben nicht ausreichend sind. Die im Haushaltsplan unter der Position „Transferleistungen“ aufgeführten Positionen, allen voran die Kreisumlage, tragen zusätzlich dazu bei, dass ein ausgeglichener Haushalt nicht zustande kommen kann.

Als Reaktion darauf mit Aussagen zur reagieren, die wenigen freiwilligen Leistungen aus unserem Haushalt zu streichen, sind nicht zielführend, denn auch durch diese Streichungen würde ein Haushaltsausgleich nicht erreicht werden können. Auch die Androhung von Steuererhöhungen in der Presse kann das Problem nicht lösen. Zur Erinnerung: Die letzte Steuererhöhung wurde unserer Gemeinde im letzten Jahr durch die Anhebung der fiktiven Hebesätze durch die Landesregierung NRW aufgezwungen.  Eine Lösung der Probleme für unsere, wie für viele andere Gemeinden, kann nur durch eine Novellierung des GFG erreicht werden.

Doch zurück zu unserem Haushaltsplan. Um es ganz deutlich zu sagen: Die im Haushaltsplan aufgeführten Investitionen für die geplanten Ausbaumaßnahmen der Wirtschaftswege im Außenbereich und der Radwege finden ebenso die Zustimmung der FDP wie der Ankauf der notwendigen Flächen für das neue Sportgelände und den unumgänglichen Rathaus-Neubau. Nur durch den Ankauf dieser Flächen wird der Einstieg in eine nachhaltige, strukturelle Verbesserung unseres Ortes ermöglicht.

Beim geplanten Ausbau der innerörtlichen Straßen ist die FDP der Meinung, dass die geplanten Maßnahmen nicht weiter hinausgeschoben werden sollten. Eine sinnvolle Aufteilung der Maßnahmen in mehrere Ausbaustufen ist allerdings denkbar. Der Ansatz für den Ersatz des Mannschaftstransportwagens der Freiwilligen Feuerwehr sollte im Haushaltsplanentwurf stehen bleiben, damit bei Bedarf der notwendige Handlungsspielraum gegeben ist.

Der Versuch die Entscheidung über den Haushaltsplan zu verschieben um eine Bürgerbefragung durchzuführen ist aus Sicht der FDP ein Versuch der Rückdelegation von Verantwortung. In jedem Handbuch der Betriebwirtschaft kann man nachlesen, dass das nicht der Weg zu einer fundierten Entscheidung ist. Unsere Gemeinde muss gerade in dieser Zeit den notwendigen Handlungsspielraum und die Rückendeckung durch einen Haushaltsplan erhalten, der verantwortungsvoll von einer breiten Mehrheit getragen wird. Nur so ist eine zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen möglich.  

Wir von der FDP stellen uns dieser Verantwortung und werden dem Haushaltsplan für das Jahr 2012 zustimmen.  

Herzlichen Dank. 

Nordwalde, den 14. Februar 2012