Haushaltsrede der FDP - Fraktion im Gemeinderat

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2010 

Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

können wir uns das wirklich noch leisten?

Unseren besten Pferden, den schlechtesten Stall und das schlechteste Futter zu geben? – so nämlich behandeln wir seit einigen Jahren Nord­walder Gewerbebetriebe in unseren Gewerbe- und Industriegebieten. Es ist nicht mehr zu vermitteln, dass der Strassenausbau in einigen Gewerbegebieten noch weiter verschoben wird. Der im Haushaltsplan aufgeführte Strassenausbau in den Gewerbegebieten muss in diesem Jahr durchgeführt werden. Das sind wir unseren Unternehmern schuldig.

Aus der Sicht unseres Gemeindehaushalts bedeutet das zwar, dass wir diese Maßnahmen möglicherweise über Kredite finanzieren müssen. Dadurch kann der Schuldenabbau nicht so schnell wie geplant weiter­gehen, aber unser Haushaltsdefizit wird durch diese Maßnahme weder größer noch kleiner. Wir müssen zwar in den nächsten Jahren die Abschreibungs- und ggf. Zinslasten aufbringen, aber auch vor diesem Hintergrund frage ich noch einmal: “Dürfen wir so mit unseren Unter­nehmerinnen und Unternehmern in Nordwalde umgehen?“

Ein klares NEIN der FDP-Fraktion. Wir können es uns nicht mehr länger leisten den geplanten Strassenausbau in den Gewerbe- und Industrie­gebieten vor uns herzuschieben!“

Die Gründe für unser aktuelles Haushaltsdefizit liegen an ganz anderer Stelle. Sie liegen nicht im Finanzplan verborgen sondern sind aus­schließlich im Ergebnisplan zu finden.Dort steht nämlich eine Position, die in dieser Höhe fast 40 % der Gesamtausgaben ausmacht: Die Kreisumlage zusammen mit der Gewerbesteuerumlage ergeben über 5,5 Mio. Euro. Weitere Analysen des Ergebnisplanes zeigen, dass von den insgesamt im Ergebnisplan aufgeführten Ausgaben in Höhe von 14,7 Mio. Euro ca. 13,5 Mio. Euro und das sind über 90 % der Ausgaben, zur  Deckung von Pflichtaufgaben der Gemeinde Nordwalde benötigt werden. Damit werden die Einnahmen in Höhe von rd. 12,8 Mio. Euro mehr als aufgezehrt. Da kann auch der durch die Verwaltung frei steuerbare Teil des kommunalen Haushaltes durch „Sparen“  kaum noch zur Verbesserung der Gesamtsituation beitragen.

Hier sind der Bund und die Länder in der Pflicht – sie müssen für eine verlässliche Finanzierung unserer Städte und Gemeinden Sorge tragen. Mutiger Bürokratieabbau, striktes Sparen und faire Steuern für die Mitte sind unverzichtbar, wenn wir unsere Kommunen nachhaltig stärken wollen.

Wir brauchen faire Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Unter Rot-Grün haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Lasten der Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger allein den Kommunen zu übertragen, ohne dass die Kommunen am Entscheidungsprozess beteiligt waren. Diese Fehlentscheidung belastet Städte und Gemeinden bis heute. Dies wird auch in Nordwalde deutlich und belastet den laufenden und aus jetziger Sicht auch die künftigen Haushalte.

Die durch uns beeinflussbaren Positionen im Gemeindehaushalt 2010 zeigen, dass wir alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft haben. Doch wir dürfen den Bogen nicht überspannen. Die in der Vergangenheit praktizierte Sparpolitik fordert nun ihren Tribut in Form von erhöhten Investitions- und Instandhaltungskosten. Der Zustand unseres Rathauses ist ein Beispiel dafür und zeigt dies deutlich auf.

Die durch das “Konjunkturprogramm II“ unserer Gemeinde zugeflossenen Finanzmittel sind entsprechend den Vorgaben eingesetzt worden. Die beschlossene Verwendung u.a. auch für den Ankauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges findet die volle Unterstützung der FDP.

Über Anträge von verschiedenen Institutionen und Vereinen auf Zuschüsse ist noch in den folgenden Beratungen zu entscheiden. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist im lfd. Haushalt jedoch wenig Spielraum dafür vorhanden. Dem Deutschen Roten Kreuz sollten jedoch für die wichtige Arbeit „Sanitäter vor Ort“ die notwendigen Mittel – ggf. über die Zweck­erträge der Sparkasse – zur Verfügung gestellt werden.

Aber auch die weitere Zukunftsplanung unserer Gemeinde darf nicht vernachlässigt werden. Zu unserem Leidwesen wird der Baubeginn der Umgehungsstraße durch Einsprüche gegen den Planfeststellungs­beschluss weiter verzögert. Wir hoffen, dass es dort kurzfristig zu einer Einigung kommt und endlich mit dem Bau begonnen werden kann.

Der Ausbau unseres Industrieparks muss fortgeführt werden, um die Voraussetzung für weitere Gewerbeansiedlungen zu schaffen. Dazu gehört, dass sich unsere Gemeinde als zeitgemäßer Dienstleister für seine Bewohner und als Wirtschaftsstandort darstellen kann. Zur Entwicklung eines entsprechenden Profils, das auch die notwendige Außenwirkung erzeugt, wurde mit der VHS Steinfurt das Projekt „Benno“ ins Leben gerufen.

Der zugegebenermaßen nicht ganz glückliche Start des Projektes wurde allerdings von der SPD, der UWG und den Grünen dazu benutzt, die Verantwortlichen für dieses Projekt systematisch anzugreifen. Durch teilweise unzutreffende, großflächige Presse-Darstellungen, wurde die Arbeit dieses Projekts massiv behindert und gestört. Offensichtlich durch diese Presse-Berichte inspiriert wurde der Projektverantwortliche durch einen anonymen Brief an das Amtsgericht in Münster mit verschiedensten  Beschuldigungen konfrontiert, die ihm eine Weiter­arbeit für das Benno-Projekt und darüber hinaus auch für weitere wichtige Projekte hier in Nordwalde unmöglich machten. Der dadurch entstandene Schaden für unsere Gemeinde ist noch nicht zu ermessen. Neben dem Projekt Benno ist davon auch die Arbeit der Bürgerstiftung Bispinghof betroffen, die sich in besonderer Weise für die Entwicklung des Bispinghofes, der Keimzelle Nordwaldes einsetzt.

Für die FDP-Fraktion gilt immer noch : Die zukunftsorientierte Weiter­entwicklung der Gemeinde Nordwalde und die damit verbundene Außendarstellung unseres Ortes mit seinem vielfältigen Angebot, das vorhandene Zukunfts-Potenzial und das außergewöhnlich starke ehren­amtliche Engagement ist weiterhin eine fundamentale Aufgabe von uns allen. Eine wochenlange, destruktive, oft auch gegen die Bürgermeisterin gerichtete Debatte, ist es jedenfalls nicht. Und das ist im Übrigen auch nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns hier erwarten. Wir fordern SPD, UWG und Grüne auf, das von der Bürgermeisterin initiierte Projekt jetzt konstruktiv zu begleiten und gemeinsame Wege zu finden, das Programm, wenn auch ohne den bisherigen Projektleiter nun erfolgreich umzusetzen.

Lassen sie mich abschließend feststellen: Der Haushaltsplanentwurf des Wirtschaftsunternehmens „Gemeinde Nordwalde“ zeigt, dass eine sparsame Haushaltsführung und Investitionen keine Gegensätze sind sondern die Grundlage für eine positive Weiterentwicklung unserer Gemeinde bilden.

Auf dieser Grundlage wird die FDP-Fraktion dem Haushaltsplan in der vorliegenden Form zustimmen.

Abschließend bedanke ich mich im Namen der FDP Fraktion bei der Verwaltung und der Bürgermeisterin für die geleistete Arbeit und für die tatkräftige Unterstützung bei den Haushaltsberatungen. Bei Ihnen, meine Damen und Herren, bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit, die Sie mir geschenkt haben. Herzlichen Dank. 

Nordwalde, den 18. Mai 2010